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OLG Hamm, 27.08.1991 - 4 U 169/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweilige Verfügung gegen eine Party in Verkaufsräumen am Sonntag; Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz durch Anwesenheit von Geschäftsinhabern und Verkaufspersonal
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 22.05.1991 - 47 O 46/91
- OLG Hamm, 27.08.1991 - 4 U 169/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 26.03.1976 - I ZR 65/74
Tag der offenen Tür
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.11.1980 - I ZR 160/78
Tag der offenen Tür II
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.12.1983 - I ZR 189/81
Vorführung von Produkten während der gesetzlichen Ladenschlusszeiten - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 30.03.1988 - I ZR 209/86
Qm-Preisangaben II; Werbung für Immobilien mit Quadratmeterpreisen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.06.1989 - I ZR 183/87
Stundungsangebote; Werbung mit Zahlungsaufschub
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.12.1965 - Ib ZR 119/63
Selbstbedienungs-Großhandlung. Ladenschlußgesetz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.11.1973 - I ZR 126/72
Bewußter und planmäßiger Verstoß gegen wertneutrale Ordnungsvorschriften im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.07.1972 - I ZR 136/70
Verstoss gegen die Vorschriften des Ladenschlußgesetzes - Verkauf nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.10.1972 - I ZR 125/71
Verbot der Versteigerung von in offenen Verkaufsstellen feilgebotenen und …
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